Batteriegesetz

Abkürzung: BattG

Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz – BattG) trat am 1. Dezember 2009 in Kraft. Es enthält verbindliche Sammelziele für Gerätebatterien und Beschränkungen für die Verwendung von Cadmium in Batterien (siehe auch Nickel-Cadmium-Batterien).1,2

Am 20.05.2020 hat das Bundeskabinett eine Änderung des Batteriegesetzes auf den Weg gebracht. Künftig müssen sich demnach alle Hersteller von Batterien registrieren lassen, alle Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien werden von einer einheitlichen Stelle genehmigt. Neue Mindeststandards bei der Abholung von Geräte-Altbatterien sollen eine hochwertige und sichere Entsorgung garantieren. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig einheitlich und gemeinsam durch alle Hersteller informiert werden. Seit Jahresbeginn sind nur noch herstellereigene Rücknahmesysteme auf dem Markt der Gerätealtbatterie-Entsorgung tätig. Ziel der Bundesregierung ist es, das Batteriegesetz an diese veränderte Marktsituation anzupassen und Rechtssicherheit für alle Akteure zu schaffen.

Die Gesetzes-Novelle macht die stiftung elektro-altgeräte register (ear) zum einheitlichen Akteur für die Registrierung von Batterieherstellern und eine standardisierte Genehmigung von Rücknahmesystemen für Geräte-Altbatterien. Darüber hinaus soll das neue Batteriegesetz die neuen Anforderungen der EU an die erweiterte Herstellerverantwortung umsetzen, sofern diese nicht durch das bestehende Recht bereits umgesetzt waren. So müssen sich ab 2023 die finanziellen Beiträge der Hersteller an die Rücknahmesysteme an ökologischen Kriterien orientieren. Damit soll sichergestellt werden, dass die Berücksichtigung ökologischer Aspekte bereits bei der Herstellung von Batterien an Bedeutung gewinnt. Nachdem sich Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetzentwurf3 befasst haben, soll das Gesetz am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Das Batteriegesetz verpflichtete Hersteller von Gerätebatterien bisher, sich an einem Gemeinsamen Rücknahmesystem zu beteiligen, sofern sie nicht selbst ein eigenes Rücknahmesystem betreiben. Im Januar hat das bisherige Gemeinsame Rücknahmesystem, die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS), seine Genehmigung als herstellereigenes Rücknahmesystem erhalten und seine Tätigkeit als Solidarsystem damit eingestellt. Damit agieren auf dem Markt der Geräte-Altbatterie-Rücknahme seitdem nur noch herstellereigene Rücknahmesysteme. Diese Situation greift der heute beschlossene Gesetzentwurf auf und sieht eine Rücknahme und Entsorgung von Geräte-Altbatterien im Wettbewerb vor. Es sollen damit die notwendigen Randbedingungen für einen fairen Wettbewerb aller Beteiligten festgelegt werden.

Weitergehende Regelungen zur Entsorgung von Altbatterien wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit (BMU) im Herbst 2020 auf EU-Ebene diskutieren. Die Änderungen am bestehenden Rechtsrahmen für Batterien sollen insbesondere die Nachhaltigkeit der Batteriewertschöpfungskette für die Elektromobilität verbessern und das Kreislaufpotenzial sämtlicher Batterien steigern. Die EU-Kommission plant, im Oktober 2020 einen entsprechenden Regelungsvorschlag vorzulegen.4

Literatur

  1. Umweltbundesamt, Hrsg., Information: Batteriegesetz (BattG) tritt in Kraft – neue Aufgaben des Umweltbundesamtes, Information vom 30.11.2009, Umweltbundesamt: Dessau-Roßlau; Online (jüngster Zugriff: 20.05.2020)
  2. Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz – BattG) vom 25.06.2009 (BGBl. I, S. 1582); Online (jüngster Zugriff: 20.05.2020)
  3. Gesetzentwurf der Bundesregierung – Erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes“ vom 12.05.2020; Online (jüngster Zugriff: 20.05.2020)
  4. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit (BMU), Hrsg., Pressemitteilung Nr. 074/20, Abfallwirtschaft: Novelle des Batteriegesetzes sichert flächendeckende Rücknahme und hochwertiges Recycling ab, Information vom 20.05.2020, BMU: Berlin; Online (jüngster Zugriff: 20.05.2020)
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